Das Volk soll in allen Fragen das letzte Wort haben. Laut SVP-Parteipräsident Toni Brunner erwägt man in seiner Partei die Lancierung einer Initiative, um Volksbegehren künftig vor Ungültigkeitserklärungen zu bewahren. Dem Plebiszit könnten damit alle Sachfragen unterstehen, selbst wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzen.
Wenn ich diese Schlagzeilen lese, erinnern sie mich sehr stark an politische Gegebenheiten in Deutschland in den 30-iger Jahren.
Damals ging es zwar vordergründig in die andere Richtung, eine starke Partei versuchte systematisch die Volksrechte auszuhebeln um immer mehr Macht auf wenige zu verteilen. Diesmal ist der ganze Vorgang viel gerissener, vordergründig wird nach mehr Volksrechten verlangt, effektiv geht es aber darum alles zu unternehmen, dass die SVP-Doktrin irgendwie durchgesetzt werden kann.
Ich hoffe einfach, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nicht auf diese Taktiererei herein fällt.
2 Antworten bis jetzt ↓
1 Alice // Dez 14, 2009 at 10:46
Mit Hoffen allein ist gar nichts getan. Es gilt, sich aktiv einzusetzen, als Einzelperson und als Parteimitglied.
2 Alice // Dez 15, 2009 at 16:45
Gefällt mir sehr gut, dieses neue “Outfit”.
Um auf das Einsetzen zurückzukommen: Ich habe dieser Tage die kantonalen und schweizweiten Webseiten der Parteien genauer angeschaut. CH-mässig ist die SP Seite sehr gut. Kantonal … na ja … und oh weh …
Die FDP des Kantons St. Gallen bloggt seit neustem. Wäre vielleicht auch für die SP überlegenswert.
Hier der FDP-Blog:
http://blog.fdp-sg.ch/index.php
Liebe Grüsse
Alice
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